Impressum & AGB

Impressum/Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG

Herausgeber/Dienstanbieter:

Recordati Pharma GmbH
Öffentlichkeitsarbeit
Eberhard-Finckh-Straße 55
89075 Ulm
Tel.: 07 31 - 70 47 - 0
Fax: 07 31 - 70 47 - 297
E-Mail: info(at)recordati.de

Vertreten durch die Geschäftsführer:
Dr. Freddy Santermans, Miguel Isla Rodriguez
Registergericht: Ulm HRB 169
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 811 213 325 

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Str. 20
72072 Tübingen
 

Realisation und Programmierung:

DP-Medsystems AG
Tulpenstraße 26
82110 Germering
Tel.: 089 - 1 78 76 96 - 0
Fax: 089 - 1 78 76 96 - 66
E-Mail: info(at)dp-medsystems.de

Alle Erwähnungen und Beschreibungen von Produkten von Recordati Pharma stellen ausschließlich Informationen über die allgemeine Beschaffenheit der Aktivitäten des Unternehmens dar und sind nicht dazu bestimmt, die Zweckmäßigkeit der Einnahme irgendeines der Produkte in irgendeinem besonderen Fall zu empfehlen.

Alle Angaben unseres Internetangebotes wurden sorgfältig geprüft. Wir bemühen uns, dieses Informationsangebot stetig zu erweitern und zu aktualisieren. Eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und letzte Aktualität kann jedoch nicht übernommen werden. Für weitere und vollständige Informationen zu den auf dieser Webseite genannten Produkten verweisen wir Sie auf die jeweilige Fachinformation. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen der
Recordati Pharma GmbH (AGB)

§ 1. Geltungsbereich

1.1 Unseren Lieferungen, Werkleistungen und sonstigen vertraglichen Leistungen liegen ausschließlich und unter Abwehr fremder AGB diese AGB zugrunde. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis abweichender AGB unserer Vertragspartner einen Vertrag vorbehaltlos erfüllen.
1.2 Unsere AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit unseren Vertragspartnern bis zu dem Zeitpunkt, in dem wir die AGB ändern.
1.3 Diese AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 2. Angebote, Auftragsbestätigung

2.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist unsere
Auftragsbestätigung, sofern dieser nicht rechtswirksam durch den Käufer widersprochen wird.
Eine Auftragsbestätigung durch uns kann schriftlich, fernschriftlich oder mündlich erfolgen.
2.2 Wir sind berechtigt, einen Auftrag innerhalb von zwei (2) Kalenderwochen nach seinem
Zugang bei uns anzunehmen. Erfolgt die Annahme nach Ablauf der Frist und sieht sich der
Käufer deshalb nicht mehr an seinen Auftrag gebunden, hat er dies unverzüglich schriftlich
mitzuteilen; anderenfalls gilt der Vertrag als geschlossen.
2.3 Ein Angebot kann auch durch Auslieferung der Bestellung angenommen werden.

§ 3. Preise, Lieferung

3.1 Sofern nicht in der Auftragsbestätigung abweichend angegeben, gelten die Preise gemäß
der jeweils bei Bestellung oder, wenn dies für den Käufer günstiger ist, unserer bei Lieferung
gültigen Preisliste.
3.2 Die Zahlungsbedingungen werden mit der Auftragsbestätigung, spätestens mit Übersendung
der Rechnung mitgeteilt. Jede Zahlung erfolgt als á Konto Zahlung.
3.3 Sofern nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf abweichende Bedingungen
hingewiesen wird, erfolgt die Lieferung versand-/ frachtkostenfrei, sofern der Bestellwert der
Lieferung 400 Euro übersteigt. Bei Unterschreitung des Bestellwertes von 400 Euro werden
Versand- und Frachtkosten erhoben und mit der Rechnung geltend gemacht.

§ 4. Gefahrübergang, Liefer- und Leistungstermine, Erfüllungsort

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versand geht jedoch die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die
Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Auf Wunsch
des Käufers kann auf dessen Kosten eine Versicherung gegen das Transportrisiko
abgeschlossen werden. In diesem Falle hat der Käufer uns entsprechend zu beauftragen und
den Wert der Ware anzugeben.
4.2 Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich, sofern nicht etwas anderes
ausdrücklich vereinbart wird. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Zugang der
Auftragsbestätigung durch uns. Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis
zum Ablauf der Frist das Lager verlassen hat oder die Abhol- bzw. Versandbereitschaft
angezeigt wurde.
4.3 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,
nicht einhalten können, wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert und gleichzeitig
eine nach den jeweiligen Umständen angemessene neue Lieferfrist bestimmt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des
Käufers wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem
Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn ein
kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde.
4.4 Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften
über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B.
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
4.5 Teillieferungen durch uns sind in zumutbarem Umfang zulässig.
4.6 Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens, Ulm.

§ 5. Verzug des Käufers

5.1 Die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des Verzugs richten sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
5.2 Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Lieferung weiterer bestellter Waren an den Käufer bis
zur vollständigen Bezahlung derjenigen Forderungen, bzgl. derer sich der Käufer in Verzug
befindet, zu verweigern oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag/den
Verträgen zurückzutreten.
5.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können.

§ 6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gekauften/bestellten Sache bis zur Erfüllung aller
Forderungen – auch älterer, künftiger und bedingter Forderungen einschließlich aller
Nebenforderungen und Schadensersatzansprüche – aus der Geschäftsverbindung mit dem
Käufer vor.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu Behandeln.
6.3 Die Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in stets widerruflichem
Auftrag von und für uns, ohne uns jedoch zu verpflichten. Im Fall der Verarbeitung, Verbindung
oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das
Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zum Verkaufswert der neu entstandenen Sache. Für den Fall, dass unser
Eigentum durch Verbindung, Vermischung, oder Verarbeitung erlischt, überträgt uns der Käufer/
Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums-, Miteigentums- und Anwartschaftsrechte
an der neuen Sache bis zur Höhe der gemäß Abs. 1 gesicherten Forderungen. Auch in diesem
Falle ist der Käufer zur unentgeltlichen Verwahrung für uns verpflichtet. Abs. 2 gilt entsprechend.
6.4 Der Käufer tritt uns bereits jetzt sämtliche Ansprüche, die ihm aus der Veräußerung der
Vorbehaltsware entstehen, ab und zwar bis zur Höhe der gemäß Abs. 1 gesicherten
Forderungen. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zusammen mit anderen
Waren gilt Vorstehendes sinngemäß, jedoch wird in diesem Fall die Forderung gegen den
Dritten in Höhe des Verhältnisses zum Rechnungswert der anderen Waren an uns abgetreten.
Bei Weiterveräußerung von Waren, an denen wir einen Miteigentumsanteil gemäß Abs. 3
haben, tritt der Käufer uns einen unserem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil der
Forderung gegen den Dritten ab.
6.5 Wir ermächtigen den Käufer zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder in unserem
Miteigentum stehenden Waren im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs. Die
Ermächtigung gilt im Sinne einer aufschiebenden Bedingung als widerrufen, sobald der Käufer
sich in Verzug befindet. Der Käufer ist zur Abführung des durch die Weiterveräußerung erzielten
Erlöses bis zur Höhe unserer fälligen Gesamtforderungen an uns verpflichtet.
6.6 Wir ermächtigen den Käufer, sämtliche uns zustehenden Forderungen einzuziehen, jedoch
nur unter der Voraussetzung, dass der einbezogene Rechnungsbetrag frei von Rechten Dritter
gehalten wird. Die Ermächtigung gilt als widerrufen, sobald der Käufer sich in Verzug befindet.
Zur Sicherung des Einziehungsrechtes wird weiterhin vereinbart:
6.7 Der Käufer ist jederzeit verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich seine Abnehmer zu
benennen und/oder diese von der Abtretung zu unseren Gunsten zu unterrichten, unbeschadet
unseres eigenen Rechts zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Gleiches gilt für alle
vorhandenen Unterlagen, Anschriftenlisten, Debitorenlisten oder ähnliches. Wir haben jederzeit
das Recht, die Lager des Käufers zu besichtigen, solange unserem Eigentumsvorbehalt
unterfallende Waren dort gelagert werden.
6.8 Wir sind von einer Pfändung, sonstigen geltend gemachten Rechten Dritter sowie jeglichen
anderen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware, der im Miteigentum stehenden Ware oder der
abgetretenen Forderungen unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Käufer für den uns insoweit entstehenden Ausfall.
6.9 Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um
insgesamt mehr als 15 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der darüber
hinausgehenden Sicherheiten - nach unserer Wahl - verpflichtet.

§ 7. Mängelgewährleistung

7.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und erkennbare Mängel
innerhalb einer Frist von 5 Werktagen, schriftlich bei uns eingehend, zu rügen. Die Rüge muss
unter Angabe der Chargen- bzw. Losbezeichnung des als mangelhaft gerügten Produktes sowie
unter Angabe dessen Verfalldatums bzw. Mindesthaltbarkeitsdatums erfolgen. Diese Angaben
können – auch nach Ablauf der Rügefrist – nachgereicht werden und sind zur Fristwahrung nicht
erforderlich. Nach Ablauf der Rügefrist sind Gewährleistungsansprüche für erkennbare Mängel
ausgeschlossen. Nachbesserungen, Untersuchungen u. ä. bedeuten keinen Verzicht auf den
Einwand der Verspätung gegenüber erhobenen Rügen. Entsprechendes gilt bei unwirksamer
oder unvollständiger Rüge.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, bei erkannten Mängeln die Verwendung der gelieferten Ware
sowie insbesondere deren Weiterverkauf unverzüglich einzustellen.
7.3 Soweit die von uns gelieferten Produkte mangelhaft sind, stehen dem Käufer die
gesetzlichen Rechte zu, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, gemäß den gesetzlichen
Vorschriften sowie den Regelungen dieses Absatzes nach eigener Wahl nachzubessern oder
eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich in dem
Umfang, der in diesen AGB geregelt ist. Die Ansprüche bei Mängeln verjähren mit Ablauf von
zwölf (12) Monaten nach Lieferung; § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB und § 479 Abs. 2 BGB bleiben
unberührt.
7.4 Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für unsachgemäße oder ungeeignete
Verwendung bzw. Nutzung durch den Käufer oder Dritte.
7.5 Werden die Produkte verändert durch den Käufer oder einen Dritter verändert, besteht
unsererseits keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen.
7.6 Werden die Produkte in anderer als der aus den Kennzeichnungstexten ersichtlichen
bestimmungsgemäßen Art und Weise verwendet, besteht unsererseits keine Haftung für die
Folgen einer bestimmungswidrigen Anwendung.
7.7 Eventuelle mündliche, insbesondere telefonische Zusagen z.B. zu Produkteigenschaften
usw. durch unsere Mitarbeiter sind unverbindlich und geschehen ohne Vollmacht und ohne
Rechtswirkung für uns.

§ 8. Retouren; Rückgaben

8.1 Vertragsgemäß gelieferte Ware wird insbesondere aus Gründen der Produkt- und
Arzneimittelsicherheit nur im Rahmen der Retourenregelung zurückgenommen. Die
Retourenregelung ist auf unserer Homepage einsehbar unter:
8.1.a Großhandel
8.1.b Apotheken
8.2 Unaufgeforderte Warenrücksendungen können von uns ohne Ankündigung vernichtet
werden. Etwaige Erstattungsansprüche bestehen für den Rücksendenden nicht.

§ 9. Haftung

9.1 Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die wir
oder unser gesetzlicher Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig
oder bei Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten leicht
fahrlässig herbeigeführt haben. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe
nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei
Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung für uns erkennbar waren.
Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz/Arzneimittelgesetz und wegen der
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den vorstehenden Regelungen
unberührt.
9.2 Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und keine Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegeben sind, verjähren Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten und ist die Schadensersatzhaftung der Höhe
nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, höchstens auf
den Auftragswert. Darüber hinaus sind Aufwendungsersatzansprüche des Käufers in allen
Fällen beschränkt auf das Interesse, welches dieser an der Erfüllung der jeweiligen Bestellung
hat.
9.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, als in diesen AGB
vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
ausgeschlossen. Insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefer- oder
Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, wie z. B. entgangenen Gewinn und sonstige
Vermögensschäden des Käufers. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
sowie des Arzneimittelgesetzes bleiben unberührt.
9.4 Soweit nach diesen AGB unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung
der Organe der Recordati Pharma GmbH sowie für die Haftung von Mitarbeitern und Angestellten,
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 10. Weiterverkauf

Der Weiterverkauf gelieferter Arzneimittel ist nur in der von uns vorgesehenen
Originalverpackung und – sofern von uns vorgesehen – mit der entsprechenden
Packungsbeilage gestattet. Originalverpackung meint dabei sowohl Blister usw. als auch
Faltschachteln bzw. äußere Umhüllungen. Beim Weiterverkauf zu beachten sind etwaige
Vertriebswegbeschränkungen bzw. Abgabebeschränkungen, die für die von uns gelieferten
Produkte insbesondere für Arzneimittel und Medizinprodukte Kraft Gesetzes bestehen bzw.
bestehen können. Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, dass die von uns gelieferten
Produkte vom Käufer an Dritte aufgrund entsprechender Vertriebswegsregelungen abgegeben
werden dürfen.

§ 11. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem
Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt bzw.
von uns anerkannt sind.

§ 12. Gerichtsstand, Rechtswahl

12.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das für die
Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
12.2 Gerichtsstand ist das für unser Unternehmen zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch
berechtigt, am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.

13. Nebenabreden, Teilnichtigkeit

13.1 Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
13.2 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB unwirksam oder
lückenhaft sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im übrigen nicht berührt. Die
Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die
dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht. Dies gilt auch im Falle einer Regelungslücke.

Stand Mai 2017

 

 

 

          

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